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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 PROMOTIONKLEIDUNG.com

 

Präambel

Die Verkaufsplattform „PROMOTIONKLEIDUNG.com“ bietet ihren  Kunden  im Internet Textilien an. PROMOTIONKLEIDUNG.com beliefert ausschließlich die Industrie, den Handel und Gewerbetreibende. Es werden keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB beliefert. PROMOTIONKLEIDUNG.com betreibt über ihre Homepage einen Online-Shop. Dieser Online-Shop dient der ausschließlichen Nutzung für Kunden aus der Industrie, dem Handel und  Gewerbetreibenden. Er ist ausdrücklich nicht für Verbraucher vorgesehen. Ein den Online-Shop nutzender Kunde von PROMOTIONKLEIDUNG.com bestätigt mit Nutzung des Online-Shops, spätestens jedoch mit dortiger Aufgabe einer Bestellung, gewerblich zu handeln und kein Verbraucher zu sein. Auf Verlangen von PROMOTIONKLEIDUNG.com ist dies ggf. durch die Übersendung der Kopie einer Gewerbeanmeldung oder einen IHK Auszuges nachzuweisen.

 

PROMOTIONKLEIDUNG.com ist ein Label der Firma O s n a W e r b u n g, Inhaber Hartmut Wessel, Am Schulzentrum 13, 49143 Bissendorf, die Anbieter und Vertragspartner des Kunden ist.

 

  1. Geltungsbereich
  2. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Käufer und PROMOTIONKLEIDUNG.com geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die PROMOTIONKLEIDUNG.com nicht ausdrücklich anerkennt, sind für PROMOTIONKLEIDUNG.com unverbindlich, auch wenn PROMOTIONKLEIDUNG.com ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn PROMOTIONKLEIDUNG.com in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführt.

 

  1. In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer und PROMOTIONKLEIDUNG.com zur Ausführung der Kaufverträge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt. Vereinbarungen die über die Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehen bedürfen zu ihrer wirksamen Einbeziehung der Schriftform. PROMOTIONKLEIDUNG.com behält sich insoweit die, auch einseitige, Änderung dieser Bestimmung und/oder einzelner Teile dieser Bestimmung vor. Es gilt die jeweils aktuelle Fassung der Geschäftsbedingungen, wobei stets auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen ist.

 

  1. Angebot und Vertragsschluss
  2. Von PROMOTIONKLEIDUNG.com über den Online-Shop angebotene Produkte und Leistungen stellen unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar („invitatio ad offerendum“). Die von PROMOTIONKLEIDUNG.com jeweils genannten Spezifikationen und näheren Ausgestaltungen der Angebote und Leistungen sind insoweit unverbindlich und nicht bindend. Die Angebote sind insoweit freibleibend unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Eine Änderung eines Angebotes, insbesondere aufgrund eines Eingabefehlers, behält sich PROMOTIONKLEIDUNG.com hiermit ausdrücklich vor.

 

  1. Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, kann PROMOTIONKLEIDUNG.com innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe seines Angebotes eine bestätigende Mitteilung erhält oder mit der Ausführung des Auftrags noch nicht begonnen worden ist, ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden. Eine Bestätigung von PROMOTIONKLEIDUNG.com über den Eingang eines Auftrages oder eines Angebots stellt keine Annahmeerklärung dar.

 

  1. Im Zuge des Vertragsschlusses von PROMOTIONKLEIDUNG.com abgegebene Willenserklärungen erfolgen stets unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Lieferung durch deren Zulieferer, es sei denn, Promotion-Kleidung.com hätte eine etwaige Falsch– oder Nichtlieferung selbst zu vertreten. Stellt sich die Durchführung eines Vertrages für PROMOTIONKLEIDUNG.com, beispielsweise aufgrund der Nichtverfügbarkeit eines bestimmten Produktes, als unmöglich dar, wird PROMOTIONKLEIDUNG.com den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Eine ggf. bereits erfolgte teilweise oder vollständige Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

 

  1. Auf Wunsch des Kunden im Rahmen eines sich anbahnenden Vertragsverhältnisses erbrachte Vorleistungen (Konzeptionen, Entwürfe, etc.) können dem Kunden auch unter Berücksichtigung des jeweiligen Zeitaufwandes in Rechnung gestellt werden, auch wenn es später nicht zum Abschluss eines Vertrages zwischen den Parteien kommt, soweit PROMOTIONKLEIDUNG.com dies nicht zu vertreten hat.

 

Erstellt PROMOTIONKLEIDUNG.com für den Kunden Vorleistungen der oben genannten Art, so sind die hieraus folgenden Arbeitsergebnisse vor einer weiteren Vertragsdurchführung vom Kunden nach Prüfung freizugeben. Die Prüffrist beträgt zwei Wochen ab Zugang der Arbeitsergebnisse beim Kunden. Nach Ablauf der Prüffrist gilt die Freigabe als erklärt.

 

An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie deren Unterlagen behalten wir unsere Eigentums-, Urheber-, sowie sonstigen Schutzrechte vor. Der Kunde darf diese nur mit schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob PROMOTIONKLEIDUNG.com diese als vertraulich gekennzeichnet hat.

 

  1. Von PROMOTIONKLEIDUNG.com gemachte Preisangaben verstehen sich ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils aktuellen Höhe. Etwaige zusätzliche Versand- und Verpackungskosten über den normalen kostenfreien Versand hinaus sind nicht berücksichtigt.

 

  1. Geringfügige Farbabweichungen von Artikeln und Druckfarben können produktionsbedingt bis max. 15 % der Zielfarbe betragen. Bei Artikeln mit Werbeanbringung ist aus technischen Gründen unter Umständen eine Mehr‑ oder Minderbe­lieferung von max. 10% zur vereinbarten Menge möglich. Beides ist vom Kunden zu akzeptieren.

 

  1. Bei Nutzung des von PROMOTIONKLEIDUNG.com betriebenen Online-Shops, verzichtet der Kunde darauf, vor Abgabe seines Angebots technische Mittel zur Erkennung und Beseitigung etwaiger Eingabefehler zur Verfügung gestellt zu bekommen (§ 312 e Abs. 1 Nr. 1 BGB). Ferner verzichtet der Kunde auf die Einhaltung der Pflichten im Sinne der §§ 312 e Abs. 1 Nr. 3 BGB, sowie § 3 BGB-InfoV. Ferner ist sich der Kunde bewusst, dass im Online-Shop keine Beratung stattfindet. Um eine Bestellung ohne Versandkosten zu erhalten, muss der netto Warenwert einer Bestellung eine Mindestbestellsumme im Online-Shop von 250,00€ netto ohne Personalisierungskosten (z.B. Bestickung oder Bedruckung) betragen. Alle Musterbestellungen oder  Bestellungen unter 250,00 € netto Warenwert werden kostenpflichtig versendet.

Eine Rückgabe von Mustersendungen ist ausgeschlossen.

 

 

III. Zahlungsbedingungen

  1. Ein Skontoabzug und/oder Rechnungszahlung ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem Käufer zulässig. Diese wird im Einzelfall entschieden. Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) vor der Leistung zu entrichten. Es besteht somit in der Regel eine Pflicht zur Bezahlung gegen Vorkasse.

 

  1. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Bei Zahlungsverzug verpflichtet sich der Kunde, die zur Beitreibung des überfälligen Rechnungsbetrages durch die Einschaltung eines Inkassounternehmens entstandenen Kosten in Höhe einer vollen Anwaltsgebühr, zuzüglich Auslagenpauschale gemäß Bundesrechts-anwaltsvergütungsgesetz, zu erstatten.

 

  1. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

 

  1. Liefer- und Leistungszeit
  2. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von PROMOTIONKLEIDUNG.com angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.

 

  1. Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder § 376 HGB, haftet PROMOTIONKLEIDUNG.com nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt wenn der Käufer in Folge eines von uns zu vertretenen Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist.

Ebenso haftet wir den PROMOTIONKLEIDUNG.com bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von Promotion-Kleidung.com zu vertretende vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei PROMOTIONKLEIDUNG.com ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von PROMOTIONKLEIDUNG.com zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.

 

  1. Für den Fall, dass ein von PROMOTIONKLEIDUNG.com zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, beruht, wobei PROMOTIONKLEIDUNG.com ein Verschulden ihrer Vertreter und Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haftet PROMOTIONKLEIDUNG.com nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt ist.

 

  1. Ansonsten kann der Käufer im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs für jede vollendete Woche des Verzugs eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes, geltend machen.

 

  1. Eine weitergehende Haftung für einen von PROMOTIONKLEIDUNG.com zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von PROMOTIONKLEIDUNG.com zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.

 

  1. PROMOTIONKLEIDUNG.com ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

 

  1. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist PROMOTIONKLEIDUNG.com berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

 

 

 

 

  1. Gefahrübergang – Versand/Verpackung
  2. Ausschließlich bei Bestellungen über den Online-Shop, erfolgt die Verladung und der Versand kostenfrei, ansonsten immer nicht versichert auf Gewähr des Käufers. PROMOTIONKLEIDUNG.com obliegt die Auswahl des für die Versendung zu beauftragenden Unternehmens. Diese Auswahl erfolgt nach sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung im Interesse des Kunden. PROMOTIONKLEIDUNG.com wird sich bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen, dadurch bedingte Mehrkosten, auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung, gehen zu Lasten des Käufers.

 

  1. PROMOTIONKLEIDUNG.com nimmt Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück, ausgenommen sind Paletten. Der Käufer hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

 

  1. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagern wir die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Ansonsten gilt, dass mit Übergabe der Ware an den mit deren Verbringung beauftragten Unternehmer die obliegende Lieferverpflichtung erfüllt ist. Zu gleichem Zeitpunkt geht die Gefahr für sämtliche an der Ware entstehenden Schäden an den Kunden über.

 

  1. Auf Wunsch und Kosten des Käufers wird PROMOTIONKLEIDUNG.com die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern.

 

  1. Gewährleistung/Haftung
  2. Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

 

  1. Bei berechtigten Mängelrügen ist PROMOTIONKLEIDUNG.com, unter Ausschluss der Rechte des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass PROMOTIONKLEIDUNG.com aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. PROMOTIONKLEIDUNG.com trägt im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragseggenstandes weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.

 

  1. Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn Promotion-Kleidung.com hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Pflichten aus Abschnitt VI. Ziffer 4 und Abschnitt VI. Ziffer 5 bleiben hiervon unberührt.

 

  1. Die Rückgabe von personalisierter Ware ist ebenso wie die Rückgabe gekaufter Muster ausgeschlossen. Die Rücknahme und Gutschrift mängelfreier und neutraler Ware erfolgt nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung, abzüglich  einer Aufwandsentschädigung  für Prüfung und Einlagerung von 25 %  des Kaufpreises.

 

  1. PROMOTIONKLEIDUNG.com ist entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Käufers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Käufer die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte, oder dem Käufer ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffanspruch entgegengehalten wird. PROMOTIONKLEIDUNG.com ist darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Käufers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von uns auf den Käufer vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

 

  1. Die Verpflichtung gemäß Abschnitt VI. Ziffer 4 ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von PROMOTIONKLEIDUNG.com herrühren, oder wenn der Käufer gegenüber dem Kunden eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Kunden verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.

 

  1. PROMOTIONKLEIDUNG.com haftet unabhängig von den vorstehenden und nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von PROMOTIONKLEIDUNG.com, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen, sowie Arglist von PROMOTIONKLEIDUNG.com, unserem gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet PROMOTIONKLEIDUNG.com nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit PROMOTIONKLEIDUNG.com, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem PROMOTIONKLEIDUNG.com bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben habt, haftet PROMOTIONKLEIDUNG.com auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet PROMOTIONKLEIDUNG.com allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

 

  1. PROMOTIONKLEIDUNG.com haftet auch für Schäden, die PROMOTIONKLEIDUNG.com durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtung verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. PROMOTIONKLEIDUNG.com haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

 

  1. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt die Haftung gemäß Abschnitt IV. Ziffer 2 bis Abschnitt IV. Ziffer 5 dieses Vertrages. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von PROMOTIONKLEIDUNG.com

 

  1. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Wenn PROMOTIONKLEIDUNG.com

oder ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verschuldet haben, oder wenn PROMOTIONKLEIDUNG.com, ihre gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn ihre einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben, gelten für die Schadensersatzansprüche des Käufers die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

  1. Unfrei versendeten Retouren (Rücksendungen) werden von PROMOTIONKLEIDUNG.com vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung grundsätzlich nicht angenommen. Unbeschadet dessen wird PROMOTIONKLEIDUNG.com dem Kunden im Falle einer berechtigten Rücksendung die hierbei entstandenen Kosten erstatten, soweit diese ihrer Höhe nach aus objektiver Sicht zum Verwendungszeitpunkt als sachlich gerechtfertigt erscheinen durften. Rücksendungen zum niedrigsten Satz wird PROMOTIONKLEIDUNG.com grundsätzlich nicht beanstanden. Jedwede Rücksendung soll vorab zwischen den Parteien abgestimmt werden.

 

  1. PROMOTIONKLEIDUNG.com übernimmt im Rahmen der Vertragsabwicklung keine Haftung, dass die Ausführung des Kundenauftrages nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, insbesondere dass hierbei keine Rechte Dritter verletzt oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften tangiert werden. Es obliegt dem Kunden im eigenen Interesse im Vorfeld zu prüfen und sicherzustellen, dass die bei PROMOTIONKLEIDUNG.com in Auftrag gegebenen Leistungen und Produkte rechtlich unbedenklich sind. Der Kunde stellt PROMOTIONKLEIDUNG.com hierbei von diesbezüglichen Inanspruchnahmen in vollem Umfang frei.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die PROMOTIONKLEIDUNG.com gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) das Eigentum von PROMOTIONKLEIDUNG.com. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z.B. Zahlungsverzug, habt Promotion-Kleidung.com nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nimmt PROMOTIONKLEIDUNG.com die Vorbehaltsware zurück, stellt dieses einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfändet PROMOTIONKLEIDUNG.com die Vorbehaltsware, ist dies ein Rücktritt vom Vertrag. PROMOTIONKLEIDUNG.com ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Übernahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den PROMOTIONKLEIDUNG.com vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

 

  1. Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer–, Wasser-, und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Käufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

 

  1. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu versenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an PROMOTIONKLEIDUNG.com ab; PROMOTIONKLEIDUNG.com nimmt die Abtretung hiermit an. Promotion-Kleidung.com ermächtigt den Käufer widerruflich, die an PROMOTIONKLEIDUNG.com abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zweck des Forderungseinzuges im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderung solange unmittelbar an PROMOTIONKLEIDUNG.com zu bewirken, als noch Forderungen von PROMOTIONKLEIDUNG.com gegen den Käufer bestehen.

 

  1. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird in jedem Fall für PROMOTIONKLEIDUNG.com vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, PROMOTIONKLEIDUNG.com nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwirbt PROMOTIONKLEIDUNG.com das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungssendebetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeitenden Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehenden neuen Sachen gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Falle der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, PROMOTIONKLEIDUNG.com nicht gehörenden Sachen, erwirbt PROMOTIONKLEIDUNG.com Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungssendebetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der Käufer und PROMOTIONKLEIDUNG.com uns einig, dass der Käufer uns anteilsmäßig Miteigentum an der Sache überträgt; die Übertragung nimmt PROMOTIONKLEIDUNG.com hiermit an. Unser so entstandenes Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der Käufer für PROMOTIONKLEIDUNG.com.

 

  1. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und PROMOTIONKLEIDUNG.com unverzüglich benachrichtigen, damit PROMOTIONKLEIDUNG.com ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, PROMOTIONKLEIDUNG.com die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

 

  1. PROMOTIONKLEIDUNG.com ist verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt, dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

 

 

VIII. Datenschutz

Zur Auftragsabwicklung speichert und nutzt PROMOTIONKLEIDUNG.com die an sie übermittelten Kundendaten im vorgegebenen gesetzlichen Rahmen des DSGVO.

Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

Eine Weitergabe von kundenbezogenen Daten an Dritte zu Werbezwecken   erfolgt nicht.

 

  1. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam bzw. lückenhaft sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die mangelhafte oder lückenhafte Bestimmung ist in eine solche umzudeuten, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn dieser mangelhaften Bestimmung möglichst nahe kommt, aber wirksam und/oder vollständig ist.

 

  1. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen PROMOTIONKLEIDUNG.com und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist unser Firmensitz. PROMOTIONKLEIDUNG.com ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.

 

  1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

 

 

 

Bissendorf, 14.05.2018

 

 

 

 

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