Werbeartikel

         Werbetextilien

AGB

Allgemeinen Geschäftsbedingungen

OsnaWerbung

Präambel

Die Firma OsnaWerbung bietet ihren Kunden Werbeartikel und Werbetextilien an. Hierzu gehört insbesondere die Entwicklung, Gestaltung und Beschaffung von Werbeartikeln und -Textilien. Die Firma OsnaWerbung beliefert ausschließlich die Industrie, den Handel, Gewerbetreibende und Vereine. Es werden keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB beliefert. Verbraucher können sich zwecks Interesses telefonisch oder per E-mail an OsnaWerbung wenden.

I. Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Käufer und OsnaWerbung geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die OsnaWerbung nicht ausdrücklich anerkennt, sind für OsnaWerbung unverbindlich, auch wenn OsnaWerbung ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn OsnaWerbung in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführt.

2. In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer und OsnaWerbung zur Ausführung der Kaufverträge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt. Vereinbarungen die über die Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehen bedürfen zu ihrer wirksamen Einbeziehung der Schriftform. OsnaWerbung behält sich insoweit die, auch einseitige, Änderung dieser Bestimmung und/oder einzelner Teile dieser Bestimmung vor. Es gilt die jeweils aktuelle Fassung der Geschäftsbedingungen, wobei stets auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen ist.

II. Angebot und Vertragsschluss

1. Von Osnawerbung in Katalogen angebotene Produkte und Leistungen stellen unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar („invitatio ad offerendum“). Die von Osnawerbung jeweils genannten Spezifikationen und näheren Ausgestaltungen der Angebote und Leistungen sind insoweit unverbindlich und nicht bindend. Die Angebote sind insoweit freibleibend unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Eine Änderung eines Angebotes, insbesondere aufgrund eines Eingabefehlers, behält sich OsnaWerbung hiermit ausdrücklich vor.

2. Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, kann OsnaWerbung innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe seines Angebotes eine dies bestätigende Mitteilung erhält oder mit der Ausführung des Auftrags noch nicht begonnen worden ist, ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden. Eine Bestätigung von OsnaWerbung über den Eingang eines Auftrages oder eines Angebots stellt keine Annahmeerklärung dar.

3. Im Zuge des Vertragsschlusses von OsnaWerbung abgegebene Willenserklärungen erfolgen stets unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Lieferung durch deren Zulieferer, es sei denn, OsnaWerbung hätte eine etwaige Falsch– oder Nichtlieferung selbst zu vertreten. Stellt sich die Durchführung eines Vertrages für OsnaWerbung, beispielsweise aufgrund der Nichtverfügbarkeit eines bestimmten Produktes, als unmöglich dar, wird OsnaWerbung den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Eine ggf. bereits erfolgte teilweise oder vollständige Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

4. Auf Wunsch des Kunden im Rahmen eines sich anbahnenden Vertragsverhältnisses erbrachte Vorleistungen (Konzeptionen, Entwürfe, etc.) können dem Kunden auch unter Berücksichtigung des jeweiligen Zeitaufwandes in Rechnung gestellt werden, auch wenn es später nicht zum Abschluss eines Vertrages zwischen den Parteien kommt, soweit OsnaWerbung dies nicht zu vertreten hat. Eine Rückgabe von Mustersendungen ist ausgeschlossen.

Erstellt OsnaWerbung für den Kunden Vorleistungen der oben genannten Art, so sind die hieraus folgenden Arbeitsergebnisse vor einer weiteren Vertragsdurchführung vom Kunden nach Prüfung freizugeben. Die Prüffrist beträgt zwei Wochen ab Zugang der Arbeitsergebnisse beim Kunden. Nach Ablauf der Prüffrist gilt die Freigabe als erklärt.

An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie deren Unterlagen behalten wir unsere Eigentums-, Urheber-, sowie sonstigen Schutzrechte vor. Der Kunde darf diese nur mit schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob OsnaWerbung diese als vertraulich gekennzeichnet hat.

5. Von OsnaWerbung gemachte Preisangaben verstehen sich ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils aktuellen Höhe. Versand- und Verpackungskosten sind nicht berücksichtigt.

6. Geringfügige Farbabweichungen von Artikeln und Druckfarben können produktionsbedingt bis max. 15 % von der Zielfarbe betragen. Bei Artikeln mit Werbeanbringung ist aus technischen Gründen unter Umständen eine Mehr  oder Minderbelieferung von max. 10% zur vereinbarten Menge möglich.

III. Zahlungsbedingungen

1. Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem Käufer zulässig. Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn OsnaWerbung über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Scheckzahlung gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst worden ist.

2. Bei Aufträgen mit Veredelung oder individueller Herstellung  sind mindestens 50 % des Auftragswert bei Auftragserteilung als Vorauszahlung fällig. Bei 100% Vorauszahlung gewähren wir 2 % Skonto.

3. Neukunden sind grundsätzlich zur Leistung der Bezahlung per Vorkasse verpflichtet.

4. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Bei Zahlungsverzug verpflichtet sich der Kunde, die zur Beitreibung des überfälligen Rechnungsbetrages durch die Einschaltung eines Inkassounternehmens entstandenen Kosten in Höhe einer vollen Anwaltsgebühr, zuzüglich Auslagenpauschale gemäß Bundesrechts-anwaltsvergütungsgesetz, zu erstatten.

5. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

IV. Liefer- und Leistungszeit

1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von OsnaWerbung angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.

2. Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder § 376 HGB, haftet OsnaWerbung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt wenn der Käufer in Folge eines von uns zu vertretenen Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist.

Ebenso haftet wir den OsnaWerbung bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von OsnaWerbung zu vertretende vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei OsnaWerbung ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von OsnaWerbung zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.

3. Für den Fall, dass ein von OsnaWerbung zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, beruht, wobei OsnaWerbung ein Verschulden ihrer Vertreter und Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haftet OsnaWerbung nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt ist.

4. Ansonsten kann der Käufer im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs für jede vollendete Woche des Verzugs eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes, geltend machen.

5. Eine weitergehende Haftung für einen von OsnaWerbung zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von OsnaWerbung zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.

6. OsnaWerbung ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

7. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist OsnaWerbung berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

V. Gefahrübergang - Versand/Verpackung

1. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gewähr des Käufers. Osnawerbung obliegt die Auswahl des für die Versendung zu beauftragenden Unternehmens. Diese Auswahl erfolgt nach sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung im Interesse des Kunden. OsnaWerbung wird sich bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen, dadurch bedingte Mehrkosten, auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung, gehen zu Lasten des Käufers.

2. OsnaWerbung nimmt Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück, ausgenommen sind Paletten. Der Käufer hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

3. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagern wir die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Ansonsten gilt, dass mit Übergabe der Ware an den mit deren Verbringung beauftragten Unternehmer die obliegende Lieferverpflichtung erfüllt ist. Zu gleichem Zeitpunkt geht die Gefahr für sämtliche an der Ware entstehenden Schäden an den Kunden über.

4. Auf Wunsch und Kosten des Käufers wird OsnaWerbung die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern.

VI. Gewährleistung/Haftung

1. Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Bei berechtigten Mängelrügen ist OsnaWerbung, unter Ausschluss der Rechte des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass OsnaWerbung aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. OsnaWerbung trägt im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragseggenstandes weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.

3. Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn OsnaWerbung hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. DiePflichten aus Abschnitt VI. Ziffer 4 und Abschnitt VI. Ziffer 5 bleiben hiervon unberührt.

4. Die Rückgabe von personalisierter Ware ist ausgeschlossen.

5. OsnaWerbung ist entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Käufers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Käufer die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte, oder dem Käufer ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffanspruch entgegengehalten wird. OsnaWerbung ist darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Käufers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von uns auf den Käufer vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

6. Die Verpflichtung gemäß Abschnitt VI. Ziffer 4 ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von OsnaWerbung herrühren, oder wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.

7. OsnaWerbung haftet unabhängig von den vorstehenden und nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von OsnaWerbung, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen, sowie Arglist von OsnaWerbung, unserem gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet OsnaWerbung nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit OsnaWerbung, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem OsnaWerbung bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben habt, haftet OsnaWerbung auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet OsnaWerbung allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

8. OsnaWerbung haftet auch für Schäden, die OsnaWerbung durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtung verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. OsnaWerbung haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

9. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt die Haftung gemäß Abschnitt IV. Ziffer 2 bis Abschnitt IV. Ziffer 5 dieses Vertrages. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von OsnaWerbung.

10. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Wenn OsnaWerbung oder ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verschuldet haben, oder wenn OsnaWerbung, ihre gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn ihre einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben, gelten für die Schadensersatzansprüche des Käufers die gesetzlichen Verjährungsfristen.

11. Unfrei versendeten Retouren (Rücksendungen) werden von OsnaWerbung vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung grundsätzlich nicht angenommen. Unbeschadet dessen wird OsnaWerbung dem Kunden im Falle einer berechtigten Rücksendung die hierbei entstandenen Kosten erstatten, soweit diese ihrer Höhe nach aus objektiver Sicht zum Verwendungszeitpunkt als sachlich gerechtfertigt erscheinen durften. Rücksendungen zum niedrigsten Satz wird OsnaWerbung grundsätzlich nicht beanstanden. Jedwede Rücksendung soll vorab zwischen den Parteien abgestimmt werden.

12. OsnaWerbung übernimmt im Rahmen der Vertragsabwicklung keine Haftung, dass die Ausführung des Kundenauftrages nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, insbesondere dass hierbei keine Rechte Dritter verletzt oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften tangiert werden. Es obliegt dem Kunden im eigenen Interesse im Vorfeld zu prüfen und sicherzustellen, dass die bei OsnaWerbung in Auftrag gegebenen Leistungen und Produkte rechtlich unbedenklich sind. Der Kunde stellt OsnaWerbung hierbei von diesbezüglichen Inanspruchnahmen in vollem Umfang frei.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die OsnaWerbung gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) das Eigentum von OsnaWerbung. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z.B. Zahlungsverzug, habt OsnaWerbung nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nimmt OsnaWerbung die Vorbehaltsware zurück, stellt dieses einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfändet OsnaWerbung die Vorbehaltsware, ist dies ein Rücktritt vom Vertrag. OsnaWerbung ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Übernahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den OsnaWerbung vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

2. Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer–, Wasser-, und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Käufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu versenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an OsnaWerbung ab; OsnaWerbung nimmt die Abtretung hiermit an. OsnaWerbung ermächtigt den Käufer widerruflich, die an OsnaWerbung abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zweck des Forderungseinzuges im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderung solange unmittelbar an OsnaWerbung zu bewirken, als noch Forderungen von OsnaWerbung gegen den Käufer bestehen.

4. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird in jedem Fall für OsnaWerbung vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, OsnaWerbung nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwirbt OsnaWerbung das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungssendebetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeitenden Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehenden neuen Sachen gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Falle der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, OsnaWerbung nicht gehörenden Sachen, erwirbt OsnaWerbung Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungssendebetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der Käufer und OsnaWerbung uns einig, dass der Käufer uns anteilsmäßig Miteigentum an der Sache überträgt; die Übertragung nimmt OsnaWerbung hiermit an. Unser so entstandenes Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der Käufer für OsnaWerbung.

5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und OsnaWerbung unverzüglich benachrichtigen, damit OsnaWerbung ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, OsnaWerbung die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

6. OsnaWerbung ist verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt, dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

VIII. Datenschutz

1. Zur Auftragsabwicklung speichert und nutzt Osnawerbung die an sie übermittelten Kundendaten und gibt sie zu diesem Zweck ggf. an Dritte weiter. Osnawerbung behält sich ferner vor, die Daten zu Zwecken der Eigenwerbung zu nutzen. Der Kunde kann der Nutzung der Daten für Werbezwecke jederzeit widersprechen.

Einer Weitergabe von kundenbezogenen Daten an Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht.

IX. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam bzw. lückenhaft sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die mangelhafte oder lückenhafte Bestimmung ist in eine solche umzudeuten, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn der mangelhaften Bestimmung möglichst nahe kommt, aber wirksam und/oder vollständig ist.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen OsnaWerbung und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist unser Firmensitz. OsnaWerbung ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.

2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.


30.08.2015